Politik & Verwaltung

Informationen zur Datenschutzgrundverordnung

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverodnung (DS-GVO) sind eine Reihe von Regelungen in Kraft getreten, über die wir Sie an dieser Stelle informieren möchten.
Der Fachbereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch die Festsetzung und Erhebung der verschiedenen Steuern, Gebühren und Beiträge. 
Wir informieren Sie hier über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten.

Informationsblatt nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Für Stellenbewerber bei der Stadt Ludwigslust

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

(1) Durchführung von Bewerbungs-/Auswahlverfahren mit Ziel der Begründung eines Arbeitsvertrages oder Dienstverhältnisses mit der Stadt Ludwigslust.

(2) Rechtsgrundlagen: 6 Abs. 1 lit. b und e DSGVO, 10 Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die Sie uns mit Ihrer Bewerbung zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort, berufliche Qualifikation, berufliche Referenzen, Passbild und weitere mit der Bewerbung übermittelte Daten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die:

Stadt Ludwigslust
Der Bürgermeister
Schloßstr. 38
19288 Ludwigslust 

Tel.: 03874 / 526-0
Fax: 03874 / 526-109
E-Mail: stadt@ludwigslust.de 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de. 

(3) Die Speicherdauer beträgt, wenn kein Arbeitsvertrag oder Dienstverhältnis begründet wird, 6 Monate nach Abschluss des Verfahrens. Andernfalls werden die Daten in die Personalakte überführt.

(4) Empfänger der personenbezogenen Daten:

  • Bürgermeister und Stellvertreter
  • Mitglieder des Hauptausschusses bei zu besetzenden Stellen für Führungskräfte
  • Beschäftigte der Personalabteilung
  • Führungskräfte der betroffenen Fach- und Servicebereiche
  • Personalrat
  • Gleichstellungsbeauftragte

3 Ihre Rechte als Betroffener 
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: 

  • Recht auf Auskunft
    Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
  • Recht auf Berichtigung
    Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
  • Recht auf Löschung
    Die betroffene Peron hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
    Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DSGVO).
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
    Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Ausbau- und Erschließungsbeiträge und Ausgleichsbeträge

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  • Der Fachbereich Stadtentwicklung und Tiefbau ist für die Erhebung von Ausbaubeiträgen, Erschließungsbeiträgen sowie Ausgleichsbeträgen der Stadt Ludwigslust zuständig.
  • Rechtsgrundlagen: Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V),
                                   Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und           Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Ludwigslust (Ausbaubeitragssatzung 2002), Baugesetzbuch (BauGB), Satzung über die Erhebung von     Erschließungsbeiträgen in der Stadt Ludwigslust (Erschließungsbeitragssatzung)

 2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

  • Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Ausbaubeiträge, Erschließungsbeiträge sowie Ausgleichsbeträge erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Angaben zum Grundbesitz, Bank­verbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte Daten. Ist es uns nicht möglich einen beitragsrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Einwohner­meldeamt) erheben.
  • Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:

Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstraße 38, 19288 Ludwigslust

Tel.: 03874 / 526-0, Fax: 03874 / 526-109, E-Mail: stadt@ludwigslust.de 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de. 

  • Ihre personenbezogenen Daten werden 10 Jahre nach Abschluss der Beitragserhebung gelöscht.
  • Empfänger der personenbezogenen Daten:
  1. Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust
  2. Bevollmächtigte, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht)

3 Ihre Rechte als Betroffener 

  • Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

a) Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

b) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO). 

  • Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Schloss Schwerin, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin 

Tel.: 0385 / 59494-0, Fax: 0385 / 59494-58, E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Grundsteuer, Gebühren für den Wasser-Boden-Verband sowie die Straßenreinigung

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  1. Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie der Gebühren des Wasser-Boden-Verbandes „Untere Elde“ und die Gebühr zur Straßenreinigung.
  2. Rechtsgrundlagen:
    Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, § 1 und § 10 Grundsteuergesetz (GrStG), Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), Satzung der Stadt Ludwigslust über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes und die Straßenreinigungssatzung der Stadt Ludwigslust

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Angaben zum Grundbesitz, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten (z. B. Grundlagendaten der Finanzämter). Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Finanzamt, Einwohnermeldeamt) erheben.
  2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
    Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust
    Tel.: 03874 / 526-0,Fax: 03874 / 526-109,E-Mail: stadt@ludwigslust.de
    Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de. 
  3. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
  4. Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), Finanzämter, Für statistische Zwecke zuständige Behörden.

3 Ihre Rechte als Betroffener 

1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

a) Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. 

b) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). 

c) Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. 

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin 

Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Friedhofsunterhaltungsgebühr

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  1. Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Friedhofsunterhaltungsgebühr.
  2. Rechtsgrundlagen:
    Art 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und die Gebührensatzung der Stadt Ludwigslust für die Friedhöfe der Ortsteile Niendorf/ Weselsdorf, Glaisin und Kummer.

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Angaben zum Grundbesitz, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten. Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Einwohnermeldeamt) erheben.
  2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
    Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust
    Tel.: 03874 / 526-0,Fax: 03874 / 526-109,E-Mail: stadt@ludwigslust.de
    Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de. 
  3. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
  4. Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht).

3 Ihre Rechte als Betroffener 

1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

a) Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. 

b) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). 

c) Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. 

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin 

Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Gewerbesteuer

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  1. Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer.
  2. Rechtsgrundlagen: Art 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, § 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG), Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV), Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V),

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten (Grundlagendaten der Finanzämter). Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Finanzamt) erheben.
  2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
    Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust
    Tel.: 03874 / 526-0,Fax: 03874 / 526-109,E-Mail: stadt@ludwigslust.de
    Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de. 
  3. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
  4. Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), Finanzämter.

3 Ihre Rechte als Betroffener 

1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

a) Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. 

b) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). 

c) Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. 

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin 

Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Gewerbesteuervollverzinsung

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  1. Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer.
  2. Rechtsgrundlagen:
    Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, § 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG), Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV), Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V)

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten (Grundlagendaten der Finanzämter). Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Finanzamt) erheben.
  2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
    Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust
    Tel.: 03874 / 526-0,Fax: 03874 / 526-109,E-Mail: stadt@ludwigslust.de
    Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de. 
  3. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
  4. Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), Finanzämter.

3 Ihre Rechte als Betroffener 

1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

a) Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. 

b) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). 

c) Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. 

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin 

Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Hundesteuer

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  1. Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer.
  2. Rechtsgrundlagen:
    Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO,Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Stadt Ludwigslust.

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Grund der Abmeldung, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten. Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Einwohnermeldeamt) erheben. § 12 Abs. 5 KAG M-V erlaubt außerdem die Verarbeitung von Namen und Anschrift des Hundehalters in Schadensfällen und bei der Haltung von gefährlichen Hunden im Sinne des § 2 Hundehalterverordnung (HundehVO M-V) an Schadenbeteiligte und zuständige Behörden.
  2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
    Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust
    Tel.: 03874 / 526-0,Fax: 03874 / 526-109,E-Mail: stadt@ludwigslust.de
    Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de. 
  3. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
  4. Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), Für die Hundesteuer zuständige Mitarbeiter anderer Gemeinden.

3 Ihre Rechte als Betroffener 

1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

a) Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. 

b) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). 

c) Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. 

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin 

Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Kleineinleiterabgabe

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  1. Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Kleineinleiterabgabe.
  2. Rechtsgrundlagen:
    Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und Satzung der Stadt Ludwigslust über die Umlage der Abwasserabgabe für Kleineinleiter.

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Angaben zum Grundbesitz, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten. Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Einwohnermeldeamt) erheben.
  2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
    Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust
    Tel.: 03874 / 526-0,Fax: 03874 / 526-109,E-Mail: stadt@ludwigslust.de
    Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de. 
  3. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
  4. Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht).

3 Ihre Rechte als Betroffener 

1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

a) Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. 

b) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). 

c) Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. 

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin 

Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Flächenpacht für Hausgärten, Landwirtschaft und/oder Garagen

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  1. Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Flächenpacht.
  2. Rechtsgrundlagen:
    Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und die jeweiligen Pachtverträge der Stadt Ludwigslust.

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Angaben zum Grundbesitz, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten. Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Einwohnermeldeamt) erheben.
  2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
    Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust
    Tel.: 03874 / 526-0,Fax: 03874 / 526-109,E-Mail: stadt@ludwigslust.de
    Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de. 
  3. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
  4. Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), Finanzämter.

3 Ihre Rechte als Betroffener 

1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

a) Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. 

b) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). 

c) Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. 

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin 

Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Vergnügungssteuer

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  1. Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehört auch die Festsetzung und Erhebung der Vergnügungssteuer.
  2. Rechtsgrundlagen:
    6 Abs. 1 lit. e DS-GVO,Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten der Stadt Ludwigslust.

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

  1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten. Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Einwohnermeldeamt) erheben.
  2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
    Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust
    Tel.: 03874 / 526-0,Fax: 03874 / 526-109,E-Mail: stadt@ludwigslust.de
    Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de. 
  3. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
  4. Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), die für statistische Zwecke zuständigen Behörden.

3 Ihre Rechte als Betroffener 

1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

a) Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. 

b) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). 

c) Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. 

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin 

Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Fundbüro

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

  • Gefundene Gegenstände nimmt das Fundbüro entgegen. Die eingegangenen Fundsachen sind über den Internetauftritt abrufbar. Enthält die Fundsache einen Hinweis auf die verlierende Person, versucht das Fundbüro diese zu ermitteln. Wenn eine Ermittlung unmöglich ist und die verlierende Person sich nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes meldet, geht das Eigentum an der Fundsache auf die findende Person über. Wenn die findende Person nach Eigentumsübergang auf die Fundsache verzichtet, geht die Sache in das Eigentum der Stadt Ludwigslust über und wird gespendet oder vernichtet.
  • Rechtsgrundlagen: 6 Abs. 1 lt. e DS-GVO,
  • § 965 bis 977 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

  • Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Verwaltung von Fundsachen erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindungsdaten.

Bei minderjährigen Empfangsberechtigten werden die gleichen Daten der Erziehungsberechtigten erfasst. 

  • Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:

Stadt Ludwigslust

Der Bürgermeister

Schloßstraße. 38

19288 Ludwigslust 

Tel.: 03874 / 526-0

Fax: 03874 / 526-109

E-Mail: stadt@ludwigslust.de 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie postalisch unter
Stadt Ludwigslust, Der Datenschutzbeauftragte, Schloßstraße. 38, 19288 Ludwigslust oder über die Telefonnummer 0385 / 633-5131 sowie unter datenschutz@ludwigslust.de. 

  • Ihre personenbezogenen Daten werden von uns für die Dauer von 5 Jahren nach Rückgabe an Empfangsberechtigte, bei Nichtabholung der Fundsachen 5 Jahre nach erfolgter Verwertung gespeichert. Nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist werden die Daten automatisch gelöscht.
  • Empfänger der personenbezogenen Daten:
  1. zuständige Polizeidienststellen in Fällen von aufgefundenem Diebesgut
  2. ausstellende Behörden, insbesondere die zuständigen Personalausweis-/Passbehörden in Fällen aufgefundener Dokumente
  3. zuständige Gerichte in Einzelfällen
  4. andere Fundbüros
  5. Bundesverwaltungsamt, Ausländische Funddokumente

3 Ihre Rechte als Betroffener 

  • Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
  1. Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. 

  1. Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). 

  1. Recht auf Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. 

  1. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen. 

  1. Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO). 

  1. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO). 

  • Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Schloss Schwerin, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin 

Tel.: 0385 / 59494-0

Fax: 0385 / 59494-58

E-Mail: info@datenschutz-mv.de

KITA-Elternbeiträge

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

(1) Der Fachbereich Bildung und Soziales der Stadt Ludwigslust ist u. a. auch für die Abwicklung der Angelegenheiten der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch Festsetzung und Erhebung des Gebührenbescheids KITA Elternbeiträge.

(2) Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO,
Gebührensatzung der Stadt Ludwigslust für die Inanspruchnahme der
kommunalen Kindertageseinrichtungen

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung des Gebührenbescheids KITA Elternbeiträge erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Bankverbindungsdaten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
Stadt Ludwigslust
Der Bürgermeister
Schloßstraße 38
19288 Ludwigslust
Tel.: 03874 / 526-0
Fax: 03874 / 526-109
E-Mail: stadt@ludwigslust.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de.

(3) Ihre personenbezogenen Daten werden von uns bis zum Ende des Betreuungsverhältnisses und darüber hinaus im Rahmen der für die Unterlagen der Stadt Ludwigslust geltenden Aufbewahrungsfristen gespeichert. Die Aufbewahrungsfristen können Sie dem Aktenplan bzw. der Archivordnung der Stadt Ludwigslust entnehmen. Soweit die Stadt verpflichtet ist, Unterlagen einem Archiv anzubieten, darf eine Löschung erst erfolgen, nachdem die Unterlagen einem Archiv angeboten wurden. Die Daten werden außerdem solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der
Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

(4) Empfänger der personenbezogenen Daten bei berechtigtem Interesse:
a) Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust
b) Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Fachdienst Jugend
c) Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Fachdienst Soziales
d) Mitarbeiter Jobcenter
e) Mitarbeiter der Wohnsitzgemeinde

3 Ihre Rechte als Betroffener
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

a) Recht auf Auskunft
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

b) Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Lernmittel

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

(1) Der Fachbereich Bildung und Soziales der Stadt Ludwigslust ist u. a. auch für die Abwicklung aller Schulangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch Festsetzung und Erhebung des Kostenbescheids für Lernmittel.

(2) Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO,
Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln an den Schulen der Stadt Ludwigslust.

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung des Kostenbescheids für Lernmittel erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Klasse, Kassenzeichen und Bankverbindungsdaten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
Stadt Ludwigslust
Der Bürgermeister
Schloßstraße 38
19288 Ludwigslust
Tel.: 03874 / 526-0
Fax: 03874 / 526-109
E-Mail: stadt@ludwigslust.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de.

(3) Ihre personenbezogenen Daten werden von uns bis zum Ende des Schulverhältnisses und darüber hinaus im Rahmen der für die Unterlagen der Stadt Ludwigslust geltenden Aufbewahrungsfristen gespeichert. Die Aufbewahrungsfristen können Sie dem Aktenplan bzw. der Archivordnung der Stadt Ludwigslust entnehmen. Soweit die Stadt verpflichtet ist, Unterlagen einem Archiv anzubieten, darf eine Löschung erst erfolgen, nachdem die Unterlagen einem Archiv angeboten wurden. Die Daten werden außerdem solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

(4) Empfänger der personenbezogenen Daten bei berechtigtem Interesse:
a) Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust
b) Mitarbeiter der jeweiligen Schule

3 Ihre Rechte als Betroffener

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten:

a) Recht auf Auskunft
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

b) Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de

Beteiligung der Öffentlichkeit bei Bauleitplanverfahren

1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

(1) Der Fachbereich Stadtentwicklung und Tiefbau der Stadt Ludwigslust ist u. a. auch für die Beteiligung der Öffentlichkeit in Bauleitplan- und Konzeptverfahren zuständig. Hierzu gehören auch die Entgegennahme und Auswertung von Stellungnahmen die natürliche und juristische Personen gemäß §3 Abs. 1 BauGB, §3 Abs. 2 BauGB bzw. §7 Abs. 3 LPIG abgeben dürfen, um den Umfang Ihrer persönlichen Betroffenheit oder Ihre sonstigen Interessen hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens darzustellen. Die übermittelten Daten werden außerdem im Nachgang der Bearbeitung zur Benachrichtigung über das Prüfergebnis zu Ihrer eingereichten Stellungnahme genutzt

(2)Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO,
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie
§ 7 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (LPIG).

2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten 

(1) Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten, die Sie uns durch eine Stellungnahme zum Bauleitplanverfahren mitteilen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie alle weiteren in der Stellungnahme vorhandenen personenbezogenen Daten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:

Stadt Ludwigslust
Der Bürgermeister
Schloßstr. 38
19288 Ludwigslust 

Tel.: 03874 / 526-0
Fax: 03874 / 526-109
E-Mail: stadt@ludwigslust.de 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie postalisch unter Stadt Ludwigslust, Der Datenschutzbeauftragte, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust oder unter datenschutz@ludwigslust.de sowie über die Telefonnummer 0385 / 633-5131. 

(3) Ihre personenbezogenen Daten werden von uns so lange gespeichert, wie dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist und darüber hinaus, wenn für die Unterlagen gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten. Im Rahmen der Bauleitplanung ist, aufgrund von möglichen Prüfungen im Rahmen eines bauplanungssrechtlichen Verfahrens oder einer sonstigen Satzung, in der Regel eine dauerhafte Speicherung erforderlich.

(4) Empfänger der personenbezogenen Daten:

  • Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust
  • Städtische Gremien (z. B. Stadtvertreter, politische Fraktionen)
  • kommunalpolitische Gremien (z. B. Ortsteilvertreter, politische Fraktionen)
  • höhere Verwaltungsbehörden und Gerichte zur Prüfung
  • Dritte gemäß § 4b BauGB

   

3 Ihre Rechte als Betroffener

 (1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

(a) Recht auf Auskunft

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

 (b) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

 (c) Recht auf Löschung

Die betroffene Peron hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.

 (d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

 (e) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

 (f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Schloss Schwerin
Lennéstraße 1

19053 Schwerin

 

Tel.: 0385 / 59494-0

Fax: 0385 / 59494-58

E-Mail: info@datenschutz-mv.de