1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
(1) Der Fachbereich Stadtentwicklung und Tiefbau der Stadt Ludwigslust ist u. a. auch für die Beteiligung der Öffentlichkeit in Bauleitplan- und Konzeptverfahren zuständig. Hierzu gehören auch die Entgegennahme und Auswertung von Stellungnahmen die natürliche und juristische Personen gemäß §3 Abs. 1 BauGB, §3 Abs. 2 BauGB bzw. §7 Abs. 3 LPIG abgeben dürfen, um den Umfang Ihrer persönlichen Betroffenheit oder Ihre sonstigen Interessen hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens darzustellen. Die übermittelten Daten werden außerdem im Nachgang der Bearbeitung zur Benachrichtigung über das Prüfergebnis zu Ihrer eingereichten Stellungnahme genutzt
(2)Rechtsgrundlagen:
§ 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO,
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie
§ 7 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (LPIG).
2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten, die Sie uns durch eine Stellungnahme zum Bauleitplanverfahren mitteilen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie alle weiteren in der Stellungnahme vorhandenen personenbezogenen Daten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
Stadt Ludwigslust
Der Bürgermeister
Schloßstr. 38
19288 Ludwigslust
Tel.: 03874 / 526-0
Fax: 03874 / 526-109
E-Mail: stadt@ludwigslust.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie postalisch unter Stadt Ludwigslust, Der Datenschutzbeauftragte, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust oder unter datenschutz@ludwigslust.de sowie über die Telefonnummer 0385 / 633-5131.
(3) Ihre personenbezogenen Daten werden von uns so lange gespeichert, wie dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist und darüber hinaus, wenn für die Unterlagen gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten. Im Rahmen der Bauleitplanung ist, aufgrund von möglichen Prüfungen im Rahmen eines bauplanungssrechtlichen Verfahrens oder einer sonstigen Satzung, in der Regel eine dauerhafte Speicherung erforderlich.
(4) Empfänger der personenbezogenen Daten:
- Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust
- Städtische Gremien (z. B. Stadtvertreter, politische Fraktionen)
- kommunalpolitische Gremien (z. B. Ortsteilvertreter, politische Fraktionen)
- höhere Verwaltungsbehörden und Gerichte zur Prüfung
- Dritte gemäß § 4b BauGB
3 Ihre Rechte als Betroffener
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
(a) Recht auf Auskunft
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
(b) Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
(c) Recht auf Löschung
Die betroffene Peron hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.
(d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
(e) Recht auf Datenübertragbarkeit
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
(f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de