Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes - Bestätigung der überarbeiteten Entwurfsplanung
Die Stadtvertretung beschließt die überarbeitete Entwurfsplanung und autorisiert den Bürgermeister, den Entwurf der vom BUND MV überarbeiteten Vereinbarung zu unterzeichnen.
Die Stadtverwaltung hat im Ergebnis des Stadtvertreterbeschlusses vom 11.12.2019 die Planung des Zentralen Omnibusbahnhofes und des Bahnhofsvorplatzes angepasst. Diese Fassung liegt vor und befindet sich zur baufachlichen Prüfung beim Landesförderinstitut MV.
Der Kompromiss, der mit dem BUND ausgehandelt wurde, sieht im Einzelnen vor, dass
- ein Teil der geplanten Parkplätze vor dem Empfangsgebäude zu Gunsten von 2 Haltestellen für Rufbusse entfällt,
- dass auf die Innenfläche des Rondels des Bahnhofvorplatzes ein großkroniger Baum gepflanzt wird,
- dass im östlichen Teil des ZOB eine Grünfläche entsteht, die mit großkronigen Bäumen bepflanzt wird,
- dass Flächen, die nach dem Bau der Eisenbahnüberführung als Pflanzflächen zur Verfügung stehen und mit Bäumen bepflanzt werden.
Stellungnahme der Stadt Ludwigslust zum Planfeststellungsverfahren "Neubau der Eisenbahnüberführung in Ludwigslust"
Die Stadtvertretung stimmt der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme zur Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Bauvorhaben „Neubau der Eisenbahnüberführung in Ludwigslust“, Bahn-km 170,8+28; Strecke: Hamburg-Berlin zu.
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Klärschlammtrocknungsanlage
Die ALBA TAV Betriebs GmbH hat beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU Westmecklenburg) einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der o.g. Klärschlammtrocknungsanlage gestellt. Damit soll die vorhandene Abfallverwertungsanlage erweitert werden.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat das StALU Westmecklenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu entscheiden. Über die Zulässigkeit ist im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden.
Die Stadtvertretung beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB im Verfahren nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu versagen, da eine hinreichende Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren nicht erfolgen konnte.
Aus Sicht der Stadtvertreter ist eine erschöpfende Durchdringung des komplexen Sachverhalts nicht ohne weiteres möglich. Dies bedarf einer umfassenden Erläuterung und Darstellung der Anlage, ihrer Betriebsabläufe und Wirkungsweise.
Außerdem mangelt es nach Auffassung der Stadt Ludwigslust gegenwärtig an der transparenten Informationsverteilung in den betroffenen Ortsteil hinein.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird somit als unzureichend eingeschätzt. Es besteht weiterhin Anlass zur Vermutung, dass Belange, die von Ortsteilvertretern aus Techentin sowie von betroffenen Einwohnern vorgetragen worden wären, der Vertretungskörperschaft nicht zur Kenntnis gelangen und keine Berücksichtigung im Rahmen der Prüfung zum gemeindlichen Einvernehmen finden.
Konzept zum Erreichen von Barrierefreiheit
Die Stadtvertretung beschließt das Konzept zum Erreichen von Barrierefreiheit/ Reduzierung von Barrieren in der Stadt Ludwigslust. Dieses soll dazu dienen, umfassend und rechtzeitig Menschen mit Behinderungen an allen entscheidenden Planungsprozessen bei Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur (Straßen, Brücken, Plätze) mit zu beteiligen.
Die Stadtvertretung hat die Verwaltung im Jahr 2017 beauftragt ein solches Konzept zu erarbeiten. So sollen beim Neubau und beim Ausbau der örtlichen Infrastruktur das barrierefreie Bauen in der Stadt Ludwigslust einen erheblich höheren Stellenwert als bisher erhalten. An der Erarbeitung des Konzeptes war der Seniorenbeirat der Stadt erheblich beteiligt.
Beschluss zum Medienentwicklungsplan für die kommunalen Schulen der Stadt Ludwigslust
Im Rahmen der Digitalisierung beschreitet auch die Stadt Ludwigslust neue Wege. Die Vorlage eines Medienentwicklungsplanes ist die wichtigste Voraussetzung, um den Status der Förderwürdigkeit zu erlangen.
Über den beauftragten IT-Dienstleister KSM in Zusammenarbeit mit der ifib – consult GmbH aus Bremen wurde ein relativ vereinheitlichtes Planungswerk für eine Reihe eher kleinerer bis mittlerer Schulträger erstellt. Es entstand ein Orientierungsrahmen für die beteiligten Schulträger; ergänzt mit Beispielrechnungen, die jedoch konkret vor Ort mit jeder beteiligten Schule ausgestaltet werden müssen.
Die Erarbeitung von Medienbildungskonzepten sind Aufgabe der Schulen. In diesen Konzepten definiert die Schule die pädagogischen Ziele und Aufgabenstellungen, deren technische Umsetzung in den Medienentwicklungsplan einfließt.
Mit dem Beschluss dieses Medienentwicklungsplanes wird ein Rahmen für die weitere Entwicklung an unseren städtischen Schulen gesteckt.
Von elementarer Bedeutung ist eine bedarfsgerechte Breitbandanbindung der Schulen und das Verständnis, dass sich alle beteiligten Akteure in einem sich ständig weiterentwickelnden Prozess bewegen. Auch Medienbildungskonzepte bedürfen einer kontinuierlichen Interaktion durch die Lehrerschaft.
Modellprojekt Hybridsitzungen der Stadtvertretung
In Zeiten von Corona gilt es, den Schutz der Bürger ernst zu nehmen, Abstand zu wahren und doch eine lebendige Demokratie aufrecht zu erhalten. Sitzungen der Stadtvertretung, wie wir sie bisher kannten, sollen von neuen Modellen abgelöst werden.
Als Alternative werden sog. Hybridsitzungen angesehen. Diese sind eine Kombination aus der Präsenzteilnahme und der virtuellen Teilnahme einzelner Stadtvertreter.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis nach der Sommerpause den rechtlichen Rahmen, die Erfolgsaussichten der Umsetzung sowie die Fördermöglichkeiten für ein solches Modellprojekt zu ermitteln.
Parallel dazu werden die Faktionen unter der Verantwortung des Wirtschaftsförderers der Stadt eine Projektskizze erarbeiten. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die Auswahl eines geeigneten Kommunikationstools und die Nutzung der vorhandenen Technik gelegt. Einzubeziehen sind dabei die Nutzung der bisherigen Versammlungslokalitäten und Einbindung der Lokalitäten in den Ortsteilen, der Betrieb des Gesamtsystems ohne externen Support und die Ermöglichung eines barrierefreien Einstiegs in die digitale Komponente durch Digitallotsen.
